Hallo liebe Leser,

nach der Sommerpause gibt es nun wieder regelmäßig den Newsletter der Frankfurter SPD.

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Frankfurt-Sindlingen am 24.08.10 seine Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung und für den Ortsbeirat 6 (zuständig für den Frankfurter Westen) gewählt.

Als Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung bestimmte die Mitgliederversammlung

Sieghard Pawlik.

Pawlik ist vielen Sindlinger Bürgern bestens bekannt noch aus seiner Zeit als hessicher Landtagsabgeordneter, während der er nicht zuletzt auch die Interessen unseres Stadtteils vehement vertrat. Auch fungierte er als Vorsitzender der Frankfurter SPD. Heute - in seinem quasi politischen Unruhestand - engagiert er sich noch als ehrenamtlicher Geschäftsführer des Mietervereins, wo er zahlreichen Bewohnern bei Problemen mit ihren gemieteten Objekten hilf- und tatenreich zur Seite steht.

Als Kandidaten für den Ortsbeirat wählte der Ortsverein

Claus Lünzer und Patrick Hübner.

Claus Lünzer verdankt seinem guten Ruf im Ort vor allem sein stetiges Engagement als Stadtverordneter, Ortsbeiratsmitglied und heute noch stellvertretender Stadtbezirksvorsteher Sindlingen-Süd. Außerdem ist und war er in zahlreichen Vereinen aktiv.

Patrick Hübner, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins, stellt sich zum ertsen Mal für ein öffentliches Amt zur Verfügung. Er ist 42 Jahre alt, Diplom-Betriebswirt (FH) und als selbständiger Buchhalter und Unternehmensberater tätig.

Alle drei Kandidaten wurden einstimmig gewählt.

In Kürze werden wir auf diesen Seiten das Programm aller drei Kandidaten vorstellen. Für Hinweise und Ideen der Sindlinger sind wir offen und dankbar. Mailen Sie bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. oder Tel.: (069) 37 10 85 05.

Es sind aufregende Tage bis jetzt in diesem Sommer. Da hatten wir seit Beginn der WM erstmals einen fußballfreien Tag und schon steht der nächste Krimi ins Haus: Die Wahl zum Bundespräsidenten, in der sich Christian Wullf erst im dritten Wahlgang durchsetzen konnte. Quasi erst im Elfmeterschießen.

Doch ein Schelm, wer von vorneherein auf ein anderes Ergebnis gehofft hätte. Denn wieder einmal tritt die traurige Wahrheit zu Tage, daß politische Posten nicht nach Kompetenz verteilt werden. Da wird eine fähige Familienministerin - obgleich sie vor allem mit Ideen der SPD aus der vorvorherigen Legislaturperiode gepunktet hat - in das Arbeitsressort abberufen, um der jungen, damals noch ledigen und kinderlosen Frau Köhler/Schröder Platz zu machen, nur wiel diese aus Hessen stammt. Da wird jemand Außenminister, dessen Englischkenntnisse trotz Abitur und Studium bestenfalls Mittelstufenniveau haben.

Und einmal mehr tritt auch die traurige Wahrheit zu Tage, daß unsere Regierenden - gefühlt - 75 % ihrer Zeit mit internen Querelen und Machtspielchen verbringen, anstatt für das Volk da zu sein, für ihre Arbeit- und Brötchengeber und vernünftige Politik in unser aller Interesse zu betreiben. Nein, nur weil in NRW eine Wahl anstand, wurde das Thema Griechenland zunächst ausgesessen und hat uns alle hinterher doppelt hart erwischt. Hätte man sich diesem Thema nur etwas früher angenommen - ungeachtet jeglicher innenpolitischer eventueller Machtverschiebungen - hätte man uns Steuerzahlern eine weit geringere Belastung zumuten müssen als jetzt, wo das Kind bereits im Brunnen liegt. Nein, es wird lieber Klientelpolitik betrieben, indem man den Hoteliers den staatlich subventionierten Steuersatz zuschustert. Kosten: 1 Mrd Euro. Kennen Sie ein Hotel, das seitdem die Preise gesenkt hat? Ich nicht! Dem gegenüber stehen dann Einsparungen bei den Menschen am unteren Rand unserer Gesellschaft in Höhe von 900 Mio durch das jüngste

 Sparpaket. Hartz IV-Empfänger subventionieren unsere Hoteliers! Schöne neue Welt! Fairerweise sollte man die Ärmsten unserer Armen, sollte es wieder so ein kalter Winter werden wie der letzte, dann in ein Hotel einquartieren, wenn sie sich aufgrund der staatlichen Einsparungen eine funktionierende Heizung nicht mehr leisten können.

Zurück zur Wahl des Bundespräsidenten.

Unser Bundespräsident hat aus guten Gründen und nach den Erfahrungen in der Weimarer Republiik in unserem System so gut wie keine politische Macht. Daher ist es auch nicht unbedingt nötig, ihn vom Volk wählen zu lassen. Der Aufwand und die Kosten, die eine solche Wahl bedeuten würde, stehen in keinem Verhältnis zu ihrer Bedeutung. Nichtsdestotrotz sollte die Stimmung im Volk nicht ungeachtet sein. Schließlich ist er unser aller Repräsentant in der Welt. Und daher sollte auch nicht machtpolitisches Kalkül für die Entscheidung für die Person des Präsidenten ausschlaggebend sein, sondern derjenige Kandidat, von dem wir alle uns am besten vertreten fühlen. Und das war jüngst Joachim Gauck.

Das bürgerliche Lager hielt strikt an seinem Primus fest - trotz der weniger als 10 % Abweichler - um Schaden von der Kanzlerin abzuhalten. Merkwürdig, ich gehe noch immer davon aus, daß die Einsicht, man habe einen Fehler begangen bzw. die Meinung und Idee eines anderen ist mitunter besser und richtiger als meine eigene, eher von Größe als von Schwäche zeugt. Politiker ticken da offenbar etwas anders ...

Die Linke hat mit ihrem Verhalten wieder einmal deutlich zur Schau gestellt, daß sie entweder nicht fähig oder nicht willens oder beides ist, Verantwortung zu übernehmen. Sicher, es ist auch bequemer, aus einer Position heraus auch mit den absurdesten Forderungen ("Schlaraffenland für alle") auf sich aufmerksam zu machen, aus der man ohnehin nicht zur Verantwortung gezogen wird. Wenn ich meinen Worten sowieso keine Taten folgen lassen muß, kann ich auch den größten Unsinn behaupten. Denn so merkt auch niemand, daß ich vielleicht gar nicht besser kann ...

Nun haben wir also Christian Wulff, den farblosesten aller vier Kandidaten, die gestern zur Wahl angetreten sind. Wulff hat vor etwa einem Jahr in einem stern-Interview gesagt, er sei kein Alphatier. Hut ab vor soviel Selbsteinsicht und dem Mut, dies auch öffentlich kundzutun. Aber was bitteschön hat dann so jemand an der Spitze unseres Staates verloren?

Anna Latsch, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Roemer:

RMV- Fahrpreiserhoehung unsozial und unangemessen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Roemer bezeichnete die angekuendigte durchschnittliche Fahrpreiserhoehung des RMV zum 12. Dezember 2010 als unsozial und nicht verstaendlich. „Nach wie vor ist es so, dass der RMV im bundesweiten Vergleich viel zu teuer ist. Wir haben das schon mehrfach kritisiert“, sagte Latsch.

„Wir erwarten vom RMV, dass endlich ernsthaft ueber Preissenkungen nachgedacht wird, statt jetzt Preiserhoehungen noch mit einer vergleichsweise niedrigen Preissteigerungsrate zu recht-fertigen. Das ist das falsche Signal angesichts der Diskussion um zunehmende Armut und eine schrumpfenden Mittelschicht in diesem Land“, aergerte sich Latsch. „Wir fordern den RMV auf, seiner sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

“ Vor allem im Vergleich mit anderen westdeutschen Ballungsgebieten mit vergleichbaren Lebenshaltungskosten wie Stuttgart oder Muenchen nehme der RMV eine unruehmliche Spitzenposi-tion ein. „Diese hohen Fahrpreise gehen zudem nicht mit ent-sprechender Qualitaetssteigerungen einher, sondern mit mangelnder Puenktlichkeit und desolaten Zustaenden vieler Bahnhoefe“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Statt erneut zu erhoehen sei es Zeit fuer attraktive Fahrpreise, die vor allem fuer Familien und Jugendliche akzeptabel seien. Im Plenum habe die Koalition das Thema in Form des Antrags NR 1882 ebenfalls angemeldet und werde hoffentlich im Interesse der Frankfurterinnen und Frankfurter argumentieren.

Bezirksparteitag am 25.6. fuer Neuorientierung:

Buergerversicherung, bessere Aerzte-Versorgung Mehr Solidaritaet im Gesundheitswesen

Mehr Solidaritaet im Gesundheitswesen will die SPD Hessen-Sued. Auf dem Parteitag am 26. Juni in Frankfurt wird sie eine grundsaetzliche Weiterentwicklung diskutieren. Kern des Konzepts und Gegenentwurf zu geplanten schwarz-gelben Kopfpauschale ist die Buergerversicherung, in die alle den gleichen prozentualen Anteil von allen Einkommen zahlen. Ausserdem will die SPD Versorgungsstrukturen sichern, Patientenrechte staerken und die Patientenorientierung verbessern. Die SPD weist ausserdem auf den deutlichen Zusammenhang von Armut und Gesundheit hin. „Es ist ein Skandal fuer unser reiches Land: Wer arm ist, hat eine deutlich geringere Lebenserwartung“, erklaert Dr. Thomas Spies, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der als Hauptredner auftritt. Er hat das SPD-Konzept der Buergerversicherung massgeblich mitentwickelt und wird in der Arbeitsgruppe des Parteivorstands mitarbeiten, die naechste Woche ihre Arbeit aufnimmt. Hohe Qualitaet gebe ausserdem nur, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen. „Daher brauchen wir gute Arbeit“, heisst es im Antrag.

Mit dem Leitantrag wendet sich der Bezirk Hessen-Sued gegen eine zunehmende Oekonomisierung des Gesundheitssystems und strebt eine solidarische Lastenverteilung an. „Gute Gesundheit und eine solidarische Absicherung des allgemeinen Lebensrisikos Krankheit sind elementare Voraussetzungen fuer Freiheit“; unterstreicht Gernot Grumbach, Vorsitzender des SPD Bezirks Hessen-Sued. „Die Reformen der schwarz-gelben Regierung mit der unsozialen Kopfpauschale sind eine verschleierte Entsolidarisierung. Grosse Einkommen sollen zu Lasten kleinerer Einkommen entlastet werden.

“ Weitere Themen des Parteitags sind die Regelung der Finanzmaerkte, Wohnungspolitik sowie die Finanznot der Kommunen. Ausserdem werden Resolutionen zum Sparpaket und zum Wortbruch der Landesregierung beim Flughafenausbau erwartet. Dabei gibt es so viele Antraege aus den Gliederungen wie lange nicht mehr. „Ein Zeichen unserer verbesserten Dialogkultur nach der verlorenen Bundestagswahl“, ist sich Gernot Grumbach sicher.

Samstag, 26.06., Beginn 9:30 Uhr Congress-Zentrum Mainova, Kurt-Schumacher-Strasse 8, 60311 Frankfurt

 Referat„Neuorientierung der Gesundheitspolitik“ von Dr. med. Thomas Spies (ca. 11 Uhr), gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Thomas Spies hat das SPD-Konzept der Buergerversicherung massgeblich mitentwickelt.

Anna Latsch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Roemer:

Der Magistrat muiß sorgfältiger planen und bauen

Die SPD-Fraktion im Roemer wird allen drei Magistratsvorlagen, die noch auf die heutige Tagesordnung des Bildungs- und Integrationsausschusses genommen wurden, nur un-ter Vorbehalt zustimmen. Es handelt sich um die Bau- und Finanzierungsvorlagen fuer Massnahmen an der Carlo-Mierendorff-Schule, am Lessing-Gymnasium und an der Franz-Boehm/Wilhelm-Merton-Schule. „An allen drei Vorlagen haben die zentralen staedtischen Aemter massive Kritik geuebt und den Magistrat zur Nachbearbeitung aufgefordert. Statt diesem nachzukommen, sollen alle Massnahmen nun im Eiltempo durch die Ortsbeiraete und die Stadtverordnetenversammlung geschoben werden“, kritisierte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Roemer, Anna Latsch.

Angesichts der in juengster Zeit so oft auftretenden Mehrkosten sei es wichtig, nachhaltig und effizient vorzugehen. Stattdessen druecke der Magistrat nun aufs Tempo und schere sich nicht um konstruktive Kritik – geschweige denn um eine angemessene Beratungszeit fuer die Ortsbeiraete und die Fraktionen des Stadtparlaments.

„Jetzt heisst es, die Schulen warten dringend auf diese Baumassnahmen. In der Tat, das tun sie seit vielen Jahren und duerfen voellig zu Recht erwarten, dass fuer ihre Schulen effizient, zuegig und nachhaltig geplant und gebaut wird“, sagte Latsch. All das sei an dieser Stelle nicht erfolgt. Die SPD-Fraktion werde den Vorlagen aus diesem Grund nur unter dem Vorbehalt zustimmen, dass die unzureichenden Planungen entsprechend korrigiert werden und verantwortungsbewusst mit staedtischen Geldern umgegangen werde, worum ja nicht zuletzt der Kaemmerer immer wieder bitte.